Gelebter Rechtsstaat Deutschland

Ich habe mich nach Kräften bemüht, derartige Themen – wie das heutige – zu vermeiden. Allein, es ist mir nicht gelungen. Freilich, die Meldung, welche ich aufgreife, stellt keine neue Erkenntnis dar; im Gegenteil, sie bestätigt nur mein Denken. Ich lebe in einer Welt, die bis in das tiefste Mark auf Geld basiert. Ich gehöre – leider, leider – einer primitiven Spezies an, die sich selbst lächelnd den Kopf abschlägt, um dafür etwas Geld zu kassieren. Für wertloses Papier vernichten wir unseren einzigartigen Lebensraum. Aus diesem Kontext heraus wundert mich in dieser „Gesellschaft“ gar nichts mehr. Und doch, und doch! An dieser Stelle sei angemerkt, daß ich den grundfalschen Terminus „Bundesland“ nicht verwende – wenn ich von Land spreche, so meine ich damit das Land Brandenburg. Wer nur ein Semester Staatsrecht absolviert hat, wird mich verstehen. Nachfolgend stelle ich nur ein paar Fragen, einer expliziten Bewertung hinsichtlich des Strafmaßes enthalte ich mich, dies versteht sich von selbst.

Der ehemalige Justizminister, ich wiederhole mich – der ehemalige J u s t i z m i n i s t e r des Landes Brandenburg (1999-2002) ist wegen Betruges, Steuerhinterziehung und eidesstattlicher Falschaussage vom Landgericht Potsdam am 14.05.2012 verurteilt worden. Mit Justizminister ist jener verantwortliche Mensch gemeint, der für das Recht und Gesetz des Landes in vorbildhafter Funktion einzustehen hatte. Jener Rechtswissenschaftler verkörperte das Recht und Gesetz par excellence in diesem Land und lehrte selbiges seit 1994 in München.

Als einfacher, unbedeutender Bürger frage ich mich natürlich, wie es sein kann, daß ein Justizminister betrügt und Steuern hinterzieht? Der höchste Beamte des Landes, der das Recht verkörperte? Der einen Eid ablegte, ehrlich und integer für das Land zu handeln? Und damit für den Bürger? Ist das nicht entsetzlich? Nun, warum sollte ich noch ehrlich sein und entsprechend handeln? Warum sollte ich noch ehrbar Steuern zahlen? Sollte man sein Geld nicht am Fiskus „vorbei mogeln“? Warum sollte ich nicht betrügen? Warum sollte ich nicht lügen? Schließlich muß doch der Justizminister meines Landes mein Vorbild sein!? Tugendhaft und korrekt in allen Lebenslagen!? Die personifizierte Rechtsstaatlichkeit? Ich darf nicht nur, nein, ich muß ihm nacheifern. Ist das nicht meine elementare Bürgerpflicht?

Ich weiß, ich weiß – meine Fragen sind nicht ernst gemeint. Man zeige mir in diesen verkommenen Land nur einen ehrbaren Entscheidungsträger, der verantwortungsvoll für sein Land und Volk agiert. Warum sollten sie auch, es ist weder ihr Geld noch haften sie persönlich. Demungeachtet ist dieses Urteil bemerkenswert. Sofern ich noch etwas Restvertrauen in die Politik gehabt hätte, es wäre gestern zerbrochen. Wer wundert sich da noch ernsthaft über die Heere an Nichtwähler? Willkommen, willkommen im Rechtsstaat Deutschland.